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BVerwG, 14.03.1963 - I CB 12.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zwangsvollstreckung wegen Verwaltungsvollstreckungskosten - Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei drohender Zwangsvollstreckung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1962 - I A 71/62
- BVerwG, 14.03.1963 - I CB 12.63
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.01.1956 - I B 22.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.03.1963 - I CB 12.63
Damit ist auch die nur "für den Fall, daß der Beschwerde stattgegeben werden sollte", eingelegte Revision erledigt (vgl.Beschluß vom 30. Januar 1956 - BVerwG I B 22.54 -).